Meldungen

Mit diesem Newsletter möchten wir einmal im Quartal über unsere Stadtratsarbeit informieren.

Wir müssen die Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen im Saale-Holzland beleuchten und von der Krisenstarre in den Zukunftsmodus wechseln. Die Covid19-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Thüringen und damit auch auf den Saale-Holzland-Kreis.

Am 28. November 2020 wurde im Rahmen einer Kreismitgliedversammlung der neue Kreisvorstand gewählt sowie die Delegierten zum Landesparteitag und Landesparteirat.

Der Vorschlag der Stadtratsfraktionen SPD, Grüne und Linke zur Ausarbeitung einer städtischen Vergaberichtlinie ist beim FDP-Kreisverband Jena-Saale-Holzland auf Ablehnung gestoßen. Auch der Kreisverband der mittelständischen Wirtschaft und die Kreishandwerkerschaft Jena-Saale-Holzland verdeutlichten in ihren Stellungnahmen die Schwachstellen und die Ablehnung der rot-rot-grünen Beschlussvorlage.

Die FDP-Fraktion wird den Antrag des Runden Tisch Klima und Umwelt, die Innenstadt auch jenseits der Stadtmauer direkt oder indirekt für den Autoverkehr zu sperren, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag ablehnen. Der Antrag der Klimaaktivisten, den Verkehr zur behaupteten Verbesserung der Mobilität in der Innenstadt extra Runden drehen zu lassen, ist klimapolitisch unsinnig. Der Antrag wird vielmehr von Feindbildern gegenüber dem Individualverkehr geprägt, der bestimmte Verkehrsteilnehmer diskriminieren soll. Mit einer bedarfsorientierten Verkehrspolitik für alle Bürger mit Mobilitätsbedürfnissen hat dies nichts zu tun.

Für die FDP-Fraktion bleibt die Reihenfolge klar: Erst die Wiesenstraße verlängern, dann die Straßenbahn ausbauen. Alles andere geht auch gegen den Willen der Menschen vor Ort.

Am 3. Oktober sprach Wolfgang Kubicki zum Festakt 30 Jahre Deutsche Einheit und Tag der Städtepartnerschaft Jena-Erlangen. Ein wesentliches Anliegen seiner Rede war die mangelnde Meinungs- und Redefreiheit in der modernen Gesellschaft, die drohe, Deutschland wieder zu spalten.

Am 3. September traf sich der Kreisverband der FDP Jena-Saale-Holzland zum jährlichen Liberalen Sommer. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die programmatische Ausrichtung der Partei zu schärfen. Dabei wird jedes Mal ein kommunalpolitisches Thema mit interessierten Mitgliedern aus dem Verband und zum Thema passenden Experten diskutiert. Das Oberthema der diesjährigen Veranstaltung war „Mobilität ist kein Wettbewerb“. Dazu wurde an drei Thementischen diskutiert und am Ende die Erkenntnisse zusammengetragen.

Junge Menschen haben eine Stimme und eine Meinung. Wir Freien Demokraten nehmen die Ideen und Mitbestimmung der jungen U18-Generation ernst. Wer seine Heimat liebt, macht sie besser. Die FDP-Fraktion im Kreistag des Saale-Holzland-Kreis fordern mehr Jugendbeteiligung bei politischen Entscheidungen im Landkreis und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht.

Die Grünen betreiben mit dem Stadion billigen Populismus. Sie bringen eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, die den Stadionneubau stoppen soll. Dabei weiß die grüne Fraktion selbst, dass sich die Beschlüsse der letzten vier Jahre nicht so ohne weiteres rückgängig machen lassen. Außerdem würde ein Stopp des Stadionneubaus trotzdem zu weiteren Kosten führen. Nicht zuletzt wären Vertragsstrafen zu zahlen. Auch die neue Leichtathletikanlage wäre aufs Neue gefährdet.