Meldungen

Unser Ziel: Dass jedes Mädchen seine erreichen kann.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hat die Bundesregierung die Grundlage für einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu den digitalen Dienstleistungen aller öffentlichen Verwaltungen geschaffen. Bund, Länder und Kommunen sind danach verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Aufgrund dieser ohnehin notwendigen Entwicklung bietet es sich an, das Schriftformerfordernis in Papierform gesetzlich abzuschaffen oder auf das notwendige Minimum zu reduzieren“, kommentiert Petra Teufel, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Jena-Saale-Holzland. „Dadurch würden Verwaltungsabläufe deutlich vereinfacht und kundenfreundlicher gestaltet werden“, so Teufel weiter.

Nachdem am Samstag  ca. 50 Teilnehmer an der Demonstration gegen das Haushaltssicherungskonzept im Landgrafenviertel mit Transparenten teilnahmen, gibt es erste Reaktionen von Jenaer Parteien.

Die Steuereinnahmen der Stadt Jena sind im Laufe des Jahres 2020 drastisch eingebrochen und werden sich in 2021 nicht wieder erholen. Das Thüringer Haushaltsrecht verlangt, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, was mit sehr weitreichenden Kürzungen verbunden wäre. Oder die Stadt Jena erstellt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), welches weniger drastische Einsparungen in 2021 vorsieht, dafür aber aufzeigt, wie in den Folgejahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

Mit diesem Newsletter möchten wir einmal im Quartal über unsere Stadtratsarbeit informieren.

Wir müssen die Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen im Saale-Holzland beleuchten und von der Krisenstarre in den Zukunftsmodus wechseln. Die Covid19-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Thüringen und damit auch auf den Saale-Holzland-Kreis.

Am 28. November 2020 wurde im Rahmen einer Kreismitgliedversammlung der neue Kreisvorstand gewählt sowie die Delegierten zum Landesparteitag und Landesparteirat.

Der Vorschlag der Stadtratsfraktionen SPD, Grüne und Linke zur Ausarbeitung einer städtischen Vergaberichtlinie ist beim FDP-Kreisverband Jena-Saale-Holzland auf Ablehnung gestoßen. Auch der Kreisverband der mittelständischen Wirtschaft und die Kreishandwerkerschaft Jena-Saale-Holzland verdeutlichten in ihren Stellungnahmen die Schwachstellen und die Ablehnung der rot-rot-grünen Beschlussvorlage.

Die FDP-Fraktion wird den Antrag des Runden Tisch Klima und Umwelt, die Innenstadt auch jenseits der Stadtmauer direkt oder indirekt für den Autoverkehr zu sperren, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag ablehnen. Der Antrag der Klimaaktivisten, den Verkehr zur behaupteten Verbesserung der Mobilität in der Innenstadt extra Runden drehen zu lassen, ist klimapolitisch unsinnig. Der Antrag wird vielmehr von Feindbildern gegenüber dem Individualverkehr geprägt, der bestimmte Verkehrsteilnehmer diskriminieren soll. Mit einer bedarfsorientierten Verkehrspolitik für alle Bürger mit Mobilitätsbedürfnissen hat dies nichts zu tun.

Für die FDP-Fraktion bleibt die Reihenfolge klar: Erst die Wiesenstraße verlängern, dann die Straßenbahn ausbauen. Alles andere geht auch gegen den Willen der Menschen vor Ort.