Pressemitteilung zur Beschlussvorlage "Ausarbeitung einer städtischen Vergaberichtlinie"
Der Vorschlag der Stadtratsfraktionen SPD, Grüne und Linke zur Ausarbeitung einer städtischen Vergaberichtlinie ist beim FDP-Kreisverband Jena-Saale-Holzland auf Ablehnung gestoßen. Auch der Kreisverband der mittelständischen Wirtschaft und die Kreishandwerkerschaft Jena-Saale-Holzland verdeutlichten in ihren Stellungnahmen die Schwachstellen und die Ablehnung der rot-rot-grünen Beschlussvorlage.
„Wie bereits die Landesregierung im Jahr 2019 bei der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes machen R2G im Jenaer Stadtrat die Auftragserteilung der öffentlichen Hand in der Zukunft noch bürokratischer und setzen keinen Anreiz für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Jena und Umgebung“, so die Kritik des FDP-Kreisverbandes. Neben den rechtlichen Unklarheiten bei einer möglichen Umsetzung würde die städtische Richtlinie, überfrachtet mit gesellschafts- und sozialpolitischen Wunschvorstellungen, dazu führen, dass es für die Stadt Jena und ihre Eigenbetriebe noch schwerer wird, Angebote zu erhalten und Investitionen umzusetzen.
Es ist mittelstandsfeindlich, die klein- und mittelständischen Unternehmen in der Region mit der Stadtratsinitiative erneut unter pauschalen Generalverdacht zu stellen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in Sozialpartnerschaft und in bestehenden Tarifverträgen nicht nachzukommen. Der geplante vergabespezifische Mindestlohn sowie die stärkere Berücksichtigung vergabefremder ökologischer und sozialer Kriterien würden die Bürokratie in den Unternehmen deutlich erschweren. „Neben den finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand durch eine Verteuerung öffentlicher Beschaffungsvorgänge können auf Seiten der Unternehmen die notwendige Buchführung, die aufwendigere Angebotskalkulation und die innerbetrieblichen Koordinationsbedarfe zu höheren Vollzugskosten bei der Abarbeitung öffentlicher Aufträge führen. Auch auf Seiten der Stadt Jena würden zusätzliche bürokratische Lasten entstehen aufgrund größerer Dokumentations- und Prüfungsintensität“, ergänzt Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.
„Unterm Strich wird es vor allem teurer für die Steuerzahler. Das bedeutet, dass die Stadt Jena in der ohnehin schon angespannten Haushaltslage in Zukunft mehr bei den freiwilligen Leistungen im Wege der Haushaltskonsolidierung einsparen müsste“, so Beyer weiter.