Meldungen

FDP-Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger: „Das ist eine riesen Sauerei. Das Land erzwingt per
Verwaltungsvorschrift Steuererhöhungen, die wir freiwillig nicht machen würden. Diese
Verwaltungsvorschrift führt in ganz Thüringen zu einer allgemeinen Steuererhöhung. Um die
Anhebung der Hebesätze noch zu verhindern, haben wir uns an die FDP-Landtagsfraktion gewandt. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Aufhebung der Verwaltungsvorschrift beantragt. Leider wurde der Antrag letzte Woche im Landtag abgelehnt.“

Die angedachte Änderung der Fahrbahnmarkierung auf der Karl-Liebknecht-Straße hat zu Recht für Entrüstung in der Jenaer Bevölkerung gesorgt. Die mögliche Verbreiterung der Fahrradschutzstreifen stellen eine massive Behinderung der sonstigen Verkehrsteilnehmer dar. Das gilt für Privatfahrzeuge, Lieferverkehr, Busse und ganz besonders für die Straßenbahn. Bislang sind das nur Überlegungen in der Verwaltung. Wir werden uns daher als FDP im Kfz-Beirat am kommenden Donnerstag dafür einsetzen, dass eine andere Lösung gefunden wird.

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Insgesamt beträgt das erwartete Haushaltsdefizit in diesem Jahr etwa 50 Millionen Euro in 2020 und dann nochmal der gleiche Betrag in 2021. „Deshalb ist es richtig, dass eine weitere Haushaltssperre über 5,5 Millionen veranlasst wurde, sodass noch dieses Jahr insgesamt rund 10 Millionen Euro eingespart werden“, kommentiert Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Unverständnis haben die Ankündigungen der Thüringer Landesregierung zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen bei der FDP Jena-Saale-Holzland und der FDP-Stadtrats- und Kreistagsfraktion ausgelöst. Für den Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Patrick Frisch sei es nicht nachvollziehbar, ...

Der Saale-Holzland-Kreis soll im Rahmen des Kreisentwicklungskonzept eine Strategie zur regionalen Wirtschaftsförderung erarbeiten. Der Kreistag hat einen entsprechenden Antrag der FDP-Kreistags-Fraktion angenommen. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel einer Neuausrichtung in diesem Bereich

Der Oberbürgermeister und sein Team stehen in diesen Tagen vor großen Herausforderungen um die Bevölkerung in Jena bestmöglich zu schützen. Der Schutz gilt sowohl der gesundheitlichen Bedrohung durch das Corona-Virus, dem Erhalt eines rudimentären Alltagslebens und den wirtschaftlichen Grundlagen.

Alle aktuellen Informationen übersichtlich auf einer A4 Seite von der FDP zusammengefasst.
Jetzt können Sie sich noch schneller einen Überblick in der aktuellen Situation verschaffen.

Die FDP-Fraktion sorgt sich um Familien, Kinder, kranke und ältere Menschen. Es gilt, zu Hause und in den Betrieben, die nötigsten Dinge zu regeln!

Der erwartete Jahresfehlbetrag 2020 wird sich voraussichtlich um 5,7 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro verschlechtern. Dies hängt vornehmlich mit der konjunkturbedingten Stagnation der Steuererträge zusammen

Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied Reginald Hanke!
Nach vielen neuen anstehenden Aufgaben hat er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter beim Landeswahlleiter im Thüringer Landtag angenommen. 
Der Kreisverband Jena-Saale-Holzland wünscht alles Gute.