𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿 Heute stehen wegweisende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion ist mit einem eigenen Antrag und klaren Positionen dabei. 𝗕𝗮𝘂𝗧𝘂𝗿𝗯𝗼 𝗳ü𝗿 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝘀𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗲𝗶𝗻𝗳𝗮𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗯𝗮𝘂𝗲𝗻 Der Stadtrat entscheidet über die Umsetzung des neuen § 246e BauGB – dem sogenannten BauTurbo. Damit können Bauvorhaben künftig auch ohne Bebauungsplan genehmigt werden, wenn sie bestimmte Leitlinien erfüllen. Das beschleunigt dringend benötigten Wohnungsbau erheblich. Die FDP-Fraktion unterstützt die von der Verwaltung vorgelegte Umsetzung. 𝗙𝗗𝗣-𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴: 𝗘𝗶𝗻𝘇𝗲𝗹𝗵𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹𝘀𝗸𝗼𝗻𝘇𝗲𝗽𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 Wir bringen unseren Antrag zur Fortschreibung der Einzelhandelskonzeption ein. Die bisherigen Sortiments- und Flächenbegrenzungen stammen aus einer Zeit vor dem Online-Handel. Wir wollen Geschäfte bis 800 m² von diesen Fesseln befreien, um Leerstand zu bekämpfen und der Innenstadt neues Leben zu geben. 𝗔𝗸𝘁𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗦𝘁𝘂𝗻𝗱𝗲: 𝗩𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿𝘀𝗳ü𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗕𝟴𝟴 Seit dem 2. März ist die Naumburger Straße voll gesperrt – die Belastungen für Pendler, Anwohner und Gewerbetreibende sind erheblich. Die FDP hat sich bereits 2020 dafür eingesetzt, dass die Verlängerung der Wiesenstraße vor der Straßenbahnverlängerung hätte kommen müssen – die damalige Mehrheit entschied anders. Wir fordern jetzt: Umleitungen optimieren, Schäden an Ausweichstrecken beseitigen, Bauzeitenplan einhalten und die Planung der Wiesenstraßenverlängerung wieder aufnehmen. Für eine Stadt in unserer Tallage ist eine leistungsfähige Ausweichstrecke unverzichtbar.
„Schulden bleiben Schulden auch wenn man sie im Schattenhaushalt versteckt.“ Ich frage mich ernsthaft: In was für einem Staat wollen wir eigentlich leben? In einem, der ehrlich wirtschaftet oder in einem, der Probleme einfach in die Zukunft verschiebt? Im März 2025 wurde mit einer Grundgesetzänderung ein gigantisches schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ beschlossen. Verkauft als großer Wurf für Infrastruktur und Klimaneutralität. Als Investition in unsere Zukunft. Doch immer deutlicher wird: Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt nicht in neue Projekte, sondern wird genutzt, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist nicht das, was den Menschen versprochen wurde. Und es ist vor allem eines nicht: verantwortungsvoll. Denn jede neue Milliarde Schulden ist eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Sie schränkt die Freiheit kommender Generationen ein die Freiheit, eigene politische Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen und unser Land weiterzuentwickeln. Deutschland ist stark geworden, weil wir Maß gehalten haben. Weil wir Verantwortung übernommen haben. Weil wir wussten: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch solide Finanzen. Wenn wir anfangen, diese Prinzipien aufzugeben, verlieren wir mehr als nur Zahlen im Haushalt. Wir verlieren Vertrauen. Wir verlieren Verlässlichkeit. Und am Ende verlieren wir ein Stück von dem, was unser Land ausmacht. Deshalb habe ich gemeinsam mit 22 weiteren FDP-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nicht aus Trotz. Sondern aus Verantwortung. Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Verantwortung gegenüber unserem Grundgesetz. Und Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Ich bin nicht bereit, einfach zuzusehen, wie die Schuldenbremse schleichend ausgehöhlt wird und finanzielle Spielräume von morgen heute verspielt werden. Wir brauchen Ehrlichkeit im Haushalt. Wir brauchen Prioritäten statt Verschiebebahnhöfe. Und wir brauchen den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Für ein starkes, verantwortungsbewusstes Deutschland heute und in Zukunft. 💛 - Tim Wagner
FDP Jena-Saale-Holzland ist in Jena.