Die liberale Stimme in Jena und dem Saale-Holzlandkreis

🗣 Gemeinsames Statement
Alexis Taeger – Fraktionsvorsitzender Stadtrat Jena
Patrick Frisch – Kreistagsmitglied Saale-Holzland-Kreis

"Wo sind die Kinderwagen-Demonstrationen auf unseren Straßen?" -

Warum es eine starke freiheitliche und liberale Partei braucht!

Am 21. Januar 2025 durften wir Christian Lindner in der Villa am Paradies begrüßen – und der Abend wird uns allen lange in Erinnerung bleiben! Hier gibts Bilder und Links zu den Presseberichten.

Jena, 18.12.2024 – Der Jenaer Stadtrat hat den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Die FDP-Fraktion, vertreten durch ihren finanzpolitischen Sprecher im Stadtrat, Stefan Beyer, stimmt dem Haushaltsplan zu, weist aber zugleich darauf hin, dass die Stadt vor langfristigen finanziellen Herausforderungen steht.

Jena, 14. Dezember 2024 – Die Freien Demokraten des Kreisverbandes Jena-Saale-Holzland haben am vergangenen Wochenende einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nach langjähriger Amtszeit verabschiedete sich Patrick Frisch aus dem Vorsitz. „Wir vertreten weiterhin den Liberalismus in allen Lebensbereichen und setzen wichtige programmatische Impulse“, betonte Frisch in seinem Abschied.
Neue Kreisvorsitzende ist die Jenaer Stadträtin Petra Teufel. An ihrer Seite stehen Andrea Philipp-Dittrich, Bürgermeisterin von Schmorda, und Alexandra Drechsler, Ortschaftsrätin in Dornburg, als Stellvertreterinnen. Der Bundestagsabgeordnete Tim Wagner bleibt Schatzmeister des Kreisverbandes....

Bereits im Jahr 2023 haben die FDP und die „Bürger für Jena“ erfolgreich beantragt, dass sich der Stadtrat auf eine aufkommensneutrale Grundsteuer festlegt. Nun löst der Oberbürgermeister sein Versprechen ein: Mit der Grundsteuerreform zum Januar 2025 wird der Grundsteuerhebesatz in Jena von 495 % auf 400 % gesenkt.

Die FDP-Fraktion im Stadtrat Jena zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Planungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hebt hervor: „Die vorliegenden Zahlen der Planstufe 8 weisen auf massive finanzielle Herausforderungen hin, die ohne sofortiges Gegensteuern zu einer untragbaren Belastung für die Stadt führen werden.“

Bei strahlendem Spätsommerwetter trafen sich die Mitglieder der FDP Jena-Saale-Holzland zur alljährlichen Sommerwanderung – eine Tradition, die nicht nur der körperlichen Bewegung, sondern vor allem dem gemeinsamen Austausch in ungezwungener Atmosphäre dient. Nach den intensiven Wahlkampfmonaten war die Stimmung spürbar gelöst. Man freute sich über ein gemütliches Wiedersehen ohne politische Arbeit, bei dem sowohl tiefgründige Diskussionen als auch entspannte Gespräche ihren Raum fanden.

Mit großer Verwunderung und Unverständnis hat die FDP-Kreistagsfraktion das opportunistische Handeln der Fraktionen Linke/Grüne und SPD im Zusammenhang mit dem Planungs- und Vergabeprozess zum Verwaltungsneubau zur Kenntnis genommen. Wer einen Planungs- und Vergabeprozess, nach dem alle Beteiligten und auch die Kreistagsmitglieder sehr viel Zeit investiert haben, mit sachfremden Gründen - im wahren Sinne des Wortes - auf der Zielgeraden mit einer Vollbremsung zum Stoppen bringen will, offenbart seine fehlende politische Bereitschaft Gestaltungsprozesse im Landkreis in Verantwortung konstruktiv zu begleiten und mit eigenen Akzenten zu verbessern.

Der Verwaltungsneubau ist ein ambitioniertes und zukunftsgerichtetes Investitionsvorhaben im Landkreis. Da immer mehr Unwahrheiten in der Öffentlichkeit sind, braucht es einen Faktencheck und kein Wahlkampftheater wie letzte Woche im Kreistag.