𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿 Die FDP-Fraktion ist mit Anfragen, Redebeiträgen und einem erfolgreichen Änderungsantrag dabei. 𝗞𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 – 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲ß𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝗦𝗰𝗵𝗻𝗲𝗲 Unsere Stadträtin Petra Teufel fragt den Oberbürgermeister, warum Schulen bei Schneefall so schnell schließen. Eine Lehre aus Corona: Schulschließungen schaden Kindern und Familien. Wie entscheiden die Eigenbetriebe KSJ und KIJ? Welche Richtwerte gelten? Was wird getan, damit Schulen zuverlässig geöffnet bleiben 𝗞𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 – 𝗩𝗼𝗹𝗹𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗕𝟳 Unser Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger fragt nach der geplanten Vollsperrung der B7 zwischen Jena und Isserstedt im Sommer. Wann genau, welche Umleitungen, und können Alternativrouten genutzt werden? 𝗔𝘂𝘀𝘀𝗽𝗿𝗮𝗰𝗵𝗲 – 𝗠𝗶𝗲𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗪𝗼𝗵𝗻𝗲𝗻 Alexis Taeger nimmt zur Großen Anfrage der Linken Stellung und zeigt Chancen durch den neuen Bauturbo auf. 𝗔𝘂𝘀𝘀𝗽𝗿𝗮𝗰𝗵𝗲 – 𝗔𝘂𝗳𝘄𝗲𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗔𝘀𝘆𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗙𝗹𝘂𝗰𝗵𝘁 Als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ordnet Stefan Beyer die Zahlen ein: Die Unterbringungskosten haben sich in fünf Jahren auf 5,8 Mio. € verdoppelt, die Verwaltungskosten steigen erheblich. Die FDP fordert eine transparente Nettobetrachtung und stärkere Beteiligung des Freistaats an den realen Kosten. Haushaltsdisziplin und humanitäre Verantwortung sind kein Widerspruch – aber beides braucht ehrliche Zahlen. 𝗚𝗿𝗮𝗳𝗳𝗶𝘁𝗶-𝗙ö𝗿𝗱𝗲𝗿𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 – 𝗙𝗗𝗣-𝗘𝗿𝗴ä𝗻𝘇𝘂𝗻𝗴 ü𝗯𝗲𝗿𝗻𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 Unser Antrag wurde übernommen: Der OB soll den Freistaat auffordern, Graffiti an eigenen Gebäuden – besonders den Uni-Gebäuden in der Innenstadt – unverzüglich zu beseitigen. Erst vor der eigenen Tür kehren, dann Erwartungen an andere. 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁𝘀𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝗲 𝟮𝟬𝟮𝟲 Der OB berichtet zur Evaluation der Haushaltsplanung und zur haushaltswirtschaftlichen Sperre. Für die FDP gilt: Solide Finanzen sind die Grundlage für alles.
315 Millionen Euro – so viel wollen die Stadtwerke Jena in den Jahren 2026 und 2027 investieren. Infrastruktur ist wichtig, keine Frage. Aber: Notwendig heißt nicht grenzenlos. Gemeinsam mit der CDU fordern wir eine klare Priorisierung. Was ist zwingend erforderlich? Was ist wünschenswert? Und was ist in der aktuellen Haushaltslage schlicht nicht leistbar? Denn am Ende zahlen die Bürger die Zeche – über steigende Preise, Mieten und Netznutzungsgebühren. Die arbeitende Bevölkerung und Familien müssen im Mittelpunkt stehen. Solide Finanzen sind kein Selbstzweck – sie sind die Grundlage dafür, dass Jena auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Der Stadtrat darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Jedes Vorhaben muss auf den Prüfstand. https://www.otz.de/lokales/jena/article411174126/zulasten-der-buerger-in-jena-grossinvestitionen-der-stadtwerke-in-der-kritik.html #Jena #Kommunalpolitik #Stadtwerke #FDP #Haushalt #Finanzen #Transparenz