Die schwarz-rote Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg, bei dem Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen inklusive schärferem Kartellrecht und staatlicher Eingriffe in die Preisbildung. Das wird als Entlastung verkauft. Aber selbst Experten zweifeln daran, dass die Preise dadurch überhaupt sinken, im Gegenteil, es könnte sogar teurer werden. Für mich ist klar: Hier wird am Symptom herumreguliert, während die eigentliche Ursache ignoriert wird. Der Staat kassiert bei jedem Liter kräftig mit und greift gleichzeitig immer tiefer in den Markt ein. Ich erlebe, wie die SPD diese Linie vorgibt und die CDU sie einfach umsetzt. Das hat mit marktwirtschaftlicher Politik nichts mehr zu tun. Ich will echte Entlastung: niedrigere Steuern, mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie so wie es die FDP seit Jahren fordert. Versprochen wurde den Leuten Wirtschaftspolitik, geliefert wird mehr Staat.
„Der Angriff auf einen Stand beim Berufsinfomarkt zeigt einmal mehr wie wichtig Investitionen in die Bildung sind. Wie wichtig frühzeitiger Kontakt mit Sozialen Medien ist, um frühzeitig den Unterschied zu lernen zwischen ‚Social Media Fakten‘ und Fakten. Mit echtem Wissen, wäre dieser fehlgeleitete Angriff vermutlich nicht passiert.“ — Michael Schubert, Mitglied im Kreisvorstand Was in Jena passiert ist, ist nicht einfach „Protest“ . Es ist ein Angriff auf den offenen Austausch und damit auf das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Und ja, hier braucht es eine klare Haltung: Wir stehen an der Seite der Bundeswehr. Wir können froh sein, dass es Menschen gibt, die sich freiwillig entscheiden, diesem Land zu dienen und im Ernstfall unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die Freiheit, die wir jeden Tag selbstverständlich nutzen auch die Freiheit derjenigen, die meinen, mit Gewalt gegen andere vorgehen zu müssen. Wer Dialog durch Einschüchterung ersetzt, stellt sich selbst ins Abseits. Demokratie lebt vom Streit der Argumente. Sie lebt nicht von Angriffen auf Stände. Gerade deshalb gilt: Mehr politische Bildung, mehr Medienkompetenz, mehr echte Begegnung. Denn eine starke Demokratie hält Widerspruch aus aber keine Gewalt. Wie seht ihr das: Wo verläuft für euch die Grenze zwischen legitimer Kritik und dem, was wir hier gesehen haben?
FDP Jena-Saale-Holzland ist in Jena.