Newsletter der Stadtratsfraktion 1. Quartal 2021
Im letzten Halbjahr wurden zwei Anträge unserer Fraktion beschlossen. Der erste Antrag beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, das erfolgreiche Format des Hackathons zu wiederholen. Der Antrag kann hier eingesehen werden.
Der zweite Antrag beauftragt die Stadt, ein Haushaltsoptimierungskonzept und eine Personalbedarfsbemessung im Benchmark mit anderen Städten vorzulegen, um Einsparpotenzial zu erkennen. Der Antrag kann hier eingesehen werden.
Außerdem reichte unsere Fraktion eine Große Anfrage ein, die von der Stadt Antworten verlangte, wie man die Innenstadt nach der Pandemie attraktiv halten möchte. Sie kann hier eingesehen werden, einschließlich der Beantwortung von Seiten der Stadt.
Durch die Pandemiesituation ist die Arbeit des Stadtrats eingeschränkt, indem die Sitzungszeiten verkürzt sind. Dadurch konnte die Tagesordnung nicht immer vollständig abgearbeitet werden. Momentan sind folgende Anträge der Fraktion in der Pipeline, die zwar schon eingebracht, aber über die noch nicht entschieden werden konnte:
- Anpassung des Parkraumkonzepts
- Fortschreibung der Kleingartenentwicklungskonzeption
- Fortschreibung des Radverkehrskonzepts
- Förderung im Bereich Forst nutzen
- Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft erleichtern - Schriftformerfordernis kritisch überprüfen und anpassen, Behördengänge reduzieren
Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts kämpft die Fraktion dafür, den vom Landesverwaltungsamt geforderten Sparwillen durchzusetzen und die Unternehmen und Bürger nicht durch Hebesatzerhöhungen zusätzlich zu belasten.
Von Seiten der Fraktion wird ein monatlicher Podcast betrieben, der sich jeweils mit einem aktuellen Thema und einem Gast aus der Stadtpolitik befasst. Der Podcast kann über Spotify oder Apple Podcasts gehört werden und wird auch einmal monatlich auf Radio OKJ ausgestrahlt.