Meldungen

Mit diesem Newsletter möchten wir einmal im Quartal über unsere Stadtratsarbeit informieren.

Seit über einem Jahr stellt die Corona/Covid-19-Pandemie die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen und seitens der Thüringer Landesregierung gibt es immer noch keinen nachvollziehbaren Plan mit Perspektive. Vor allem bei Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) herrscht eine politische Kultur der Nicht-Verantwortung und sie sind bisher nicht in der Lage gemeinsam mit allen Beteiligten in den Kommunen, Schulen sowie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Partnern eine klare Strategie zu erarbeiten, bei denen den Ankündigungen auch konkrete, verlässliche Taten folgen.

Die Kreistag-Fraktion Linke/Grüne will mit ihrem Antrag "Entwicklung Kommunale Teststrategie für COVID-19 Schnelltest" von diesem bisherigen Versagen der Thüringer Landesregierung ablenken und die Verantwortung auf die Kommunen wegdelegieren. Das Land Thüringen hat als Oberste Gesundheitsbehörde die zentrale Verantwortung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Saale-Holzland-Kreis erfüllt als Untere Gesundheitsbehörde die Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis des Landes

Die Corona-Krise legt seit einem Jahr offen, wie groß die Lücken in der digitalen Versorgung im Bildungsbereich sind und welche gravierenden Unterschiede zwischen den Schulen bestehen. Der harte Lockdown in den vergangenen Monaten führt erneut zu starken Einschränkungen bei den Schulen. Das Lernen von zu Hause ist für die Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler, ein unglaublicher Kraftakt.

"Unsere Schulen brauchen das ABC und das WLAN. Ein Jahr Pandemie zeigt, dass wir endlich mehr Tempo bei der digitalen Bildung und der Ausstattung unserer Schulen brauchen: Noch immer fehlen an den meisten Schulen der Zugang zu schnellen Internet, technische Geräte sowie Lehrmaterialien und Schulungen der Lehrkräfte zur Umsetzung, wie auch zuletzt die Klagen der Schüler- und Elternsprecher des Gymnasiums Eisenbergs zeigen.", kritisieren die Freien Demokraten im Saale-Holzland-Kreis.

Der Doppelhaushalt 2021/2022 wurde im Jenaer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Nur AFD und Grüne haben dagegen gestimmt. Hier ist die Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum beschlossenen Haushalt.

Wir Freien Demokraten sind schockiert über die Gewaltaktionen in der Jenaer Innenstadt. Diese Randale reiht sich in ein Reihe anderer aggressiver, zum Teil gewalttätiger, Aktionen in unserer Stadt ein. Dazu gehören die Innenstadtrandale im letzten Jahr, Drohgebärden gegen Anwohner des Landgrafen, die Verwüstung der neuen Lidl-Filiale im neuen Intershop-Turm, Schmierereien wie zuletzt an der Jenaplan-Schule, das Aufhängen gefälschter Plakate und Überfälle auf Mitglieder studentischer Verbindungen usw.

Der Kreisvorstand der FDP Jena-Saale-Holzland kritisiert das Handeln der Landesregierung in der Coronakrise und eine Kultur der Nicht-Verantwortung in den politischen Ministerien

"Diese Politik: Ankündigen, Hoffnung machen und weniger Tage später wieder sagen, "Doch nicht". Damit erschöpfen Sie die Menschen im Freistaat über Gebühr.", kritisiert die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Philipp-Dittrich in Hinblick auf den lange angekündigten und letztlich doch nicht realisierten Stufenplan der Landesregierung

"Offenbar ist sich am Jahrestag des ersten Lockdowns die Landesregierung immer noch nicht einig, auf welchen Kriterien die Coronaregeln basieren sollen. Sie schuldet der Bevölkerung und den Kommunen einen Plan und eine umsetzbare Corona-Teststrategie, wie wir lernen mit dem Corona-Virus leben. Wie wir ohne unnötig Menschenleben zu gefährden, unseren Freistaat wieder zurück in die Normalität bringen und verantwortungsvoll gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.", so Philipp-Dittrich, die selbst Bürgermeisterin von Schmorda ist, weiter.

Die Freien Demokraten plädieren nun bereits seit Monaten dafür, den Menschen einfache, klare, lebensnahe Regeln an die Hand zu geben in Form von Wenn-Dann Regeln. "Es ist doch nicht mehr erklärbar, warum man bspw. beim Discounter Schuhe kaufen darf, aber im Fachgeschäft nicht. Das macht die Händler und die Kunden zurecht wütend. Die Leute sind es leid nach einem Jahr immer noch keine befriedigenden Antworten auf existenzielle Fragen zu bekommen. Stattdessen erleben sie bürokratische Vorgänge und Diskussionen über Zuständigkeiten." ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende Petra Teufel.

"Wir können an drei Stellschrauben konkret drehen: Impfen, Testen und digitalisierter Kontaktverfolgung. Sormas ist immernoch nicht flächendeckend eingeführt ohne Sormas keine Luca-App, ohne Luca App kein sicheres Öffnen von Restaurants. Das hat nichts mit Inzidenzen zu tun, das muss man einfach nur machen. Dann kann aus der Öffnungs-Fata-Morgana eine echte Perspektive werden" so Teufel weiter

Die Freien Demokaten fordern abschließend einen Stufenplan und zwar einen nachvollziehbaren, verständlichen, langfristig gültigen und vor allem gerichtsfesten, mit Blick auf aktuelle Rechtssprechungen in anderen Bundesländern.

Unser Ziel: Dass jedes Mädchen seine erreichen kann.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hat die Bundesregierung die Grundlage für einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu den digitalen Dienstleistungen aller öffentlichen Verwaltungen geschaffen. Bund, Länder und Kommunen sind danach verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Aufgrund dieser ohnehin notwendigen Entwicklung bietet es sich an, das Schriftformerfordernis in Papierform gesetzlich abzuschaffen oder auf das notwendige Minimum zu reduzieren“, kommentiert Petra Teufel, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Jena-Saale-Holzland. „Dadurch würden Verwaltungsabläufe deutlich vereinfacht und kundenfreundlicher gestaltet werden“, so Teufel weiter.

Nachdem am Samstag  ca. 50 Teilnehmer an der Demonstration gegen das Haushaltssicherungskonzept im Landgrafenviertel mit Transparenten teilnahmen, gibt es erste Reaktionen von Jenaer Parteien.

Die Steuereinnahmen der Stadt Jena sind im Laufe des Jahres 2020 drastisch eingebrochen und werden sich in 2021 nicht wieder erholen. Das Thüringer Haushaltsrecht verlangt, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, was mit sehr weitreichenden Kürzungen verbunden wäre. Oder die Stadt Jena erstellt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), welches weniger drastische Einsparungen in 2021 vorsieht, dafür aber aufzeigt, wie in den Folgejahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.