Haushaltskompromiss wurde mit Konsolidierungen und Investitionen beschlossen

Der Stadtrat hat heute mit breiter Mehrheit den Haushalt 2021/22 beschlossen. Stefan Beyer, für die FDP im Finanzausschuss: „Wir hätten uns mehr Mut zur Konsolidierung des Haushalts gewünscht. Das Thema bleibt uns im Haushaltsvollzug erhalten, wenn kein Wirtschaftswunder nach Corona eintritt. Aber erste Schritte wurden eingeleitet. Ferner ist es gelungen, wichtige Investitionen, wie z.B. die Verlängerung der Wiesenstraße, die Neuanschaffung der Straßenbahnen, das Leichtathletikstadion oder die Osttangente abzusichern. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass man Konsolidierungen bei den Kosten nicht durch Streichung von Investitionen ersetzen kann. Hätten Grüne und AfD mit Ihrer Ablehnung eine Mehrheit gehabt, dann hätten sie durch eine haushaltslose Zeit tatsächlich für Kürzungen im freiwilligen Bereich in einem Umfang gesorgt, der in den Verwaltungsvorschlägen nie vorgesehen war.“

Der Fraktionsvorsitzende Alexis Taeger: „Die Grünen wollten den Verzicht auf die Verlängerung der Wiesenstraße, die Osttangente und das Inselplatz-Parkhaus gegen eine Mehrheit im Stadtrat und in der Bürgerschaft erzwingen. Das sollte der unbezahlbare Preis für einen Haushalt mit einer Mehrheit ohne die von den Grünen fest unterstellte Unterstützung der AfD sein – Moralisierung als Erpressungsversuch. Als FDP-Fraktion haben wir uns an den zur Abstimmung stehenden Sachfragen orientiert. So werden wir es auch weiterhin halten. Das erwarten die Bürger von uns. Jetzt haben die Grünen zusammen mit der AfD den Haushalt abgelehnt und sind in die selbst gegrabene Grube gefallen.“