Pressemitteilung: FDP und OB halten Wort: Grundsteuer in Jena bleibt aufkommensneutral
Jena, 07.12.2024
Pressemitteilung
FDP und OB halten Wort: Grundsteuer in Jena bleibt aufkommensneutralBereits im Jahr 2023 haben die FDP und die „Bürger für Jena“ erfolgreich beantragt, dass sich der Stadtrat auf eine aufkommensneutrale Grundsteuer festlegt. Nun löst der Oberbürgermeister sein Versprechen ein: Mit der Grundsteuerreform zum Januar 2025 wird der Grundsteuerhebesatz in Jena von 495 % auf 400 % gesenkt.
„Damit sorgen wir dafür, dass die Grundsteuerbelastung in Jena unverändert bleibt. Eine allgemeine Grundsteuererhöhung von 3.000.000 Euro durch die Hintertür wird verhindert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexis Taeger. „Als Kommune können wir jedoch nur die durchschnittliche Steuerbelastung beeinflussen.“
„Durchschnittlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass einzelne Steuerzahler aufgrund der Neubewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform deutlich mehr oder weniger zahlen werden. Insbesondere Wohngrundstücke werden stärker belastet, während Gewerbegrundstücke entlastet werden können.
„Das trifft nicht nur Eigentümer, sondern über die Nebenkosten auch Mieter. Hier hat es die rot-rot-grüne Landesregierung versäumt, wie im Saarland gesetzgeberisch einzugreifen“, betont FDP-Stadtrat Stefan Beyer.
„Umso wichtiger ist es, als Stadt bei der aufkommensneutralen Grundsteuer zu bleiben. Daher ist die Senkung des Hebesatzes auf 400 % ein integraler Bestandteil des nun vorgelegten Haushaltes 2025/26“, so Stefan Beyer, der für die FDP im Finanzausschuss die Haushaltsdiskussionen führt. „In den laufenden Haushaltsplanberatungen geht es daher um einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln, um auch zukünftig Steuererhöhungen zu verhindern.“
„Zudem begrüßen wir die großartige Idee der Verwaltung, die Grundsteuer A für Gärten und Landwirtschaft einfach abzuschaffen. Damit entfällt sowohl für die Verwaltung als auch für die Steuerzahler ein erheblicher bürokratischer Aufwand bei sehr geringem Steueraufkommen“, ergänzt Alexis Taeger abschließend.