Pressemitteilung: FDP-Fraktion fordert entschlossenes Handeln zur Haushaltskonsolidierung

Jena, den 29. Oktober 2024 – Die FDP-Fraktion im Stadtrat Jena zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Planungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hebt hervor: „Die vorliegenden Zahlen der Planstufe 8 weisen auf massive finanzielle Herausforderungen hin, die ohne sofortiges Gegensteuern zu einer untragbaren Belastung für die Stadt führen werden.“

Laut den jüngsten Planungen erwartet die Stadt Jena zwischen 2025 und 2029 jährliche Verluste von bis zu 44 Millionen Euro. Besonders alarmierend ist der Abbau der Liquidität, die sich auf bis zu 52 Millionen Euro belaufen könnte. „Wir stehen vor dem Risiko, nicht nur die finanziellen Reserven der Stadt aufzubrauchen, sondern auch wichtige Rücklagen für zukünftige Verpflichtungen, wie die Beamtenpensionen, angreifen zu müssen. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern“, so Beyer.Die FDP-Fraktion fordert daher ein striktes Sparprogramm, das sich auf folgende Punkte konzentriert:

1. Personalkosten: Es darf keine weiteren unfinanzierten Stellenneuschaffungen geben. Nicht besetzte Stellen müssen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.
2. Evaluierung von freiwilligen Leistungen: Neue Angebote im freiwilligen Bereich sind in der aktuellen Lage nicht vertretbar. Auch höhere Standards im Pflichtbereich müssen kritisch hinterfragt werden.
3. Investitionsprüfung: Investitionen sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Unabdingbare Projekte müssen priorisiert, andere verschoben oder gestrichen werden.

„Die Haushaltskonsolidierung ist eine Herkulesaufgabe, die nur mit einem entschlossenen Sparwillen und dem Verzicht auf populäre, aber langfristig schädliche Ausgaben gelingen kann“, betont Beyer. „Die FDP wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass keine zusätzlichen Ausgaben beschlossen werden.“

Die FDP-Fraktion wird in den kommenden Wochen intensiv mit den zuständigen Dezernaten und der Stadtverwaltung zusammenarbeiten, um ein genehmigungsfähiges Haushaltskonzept zu entwickeln und Jena auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen.