Stadtratssitzung 20. März 2019

In der Bürgerfragestunde war der Radweg vom Westbahnhof zum Beutenberg ein Thema. Auch wenn ein neuer Parkplatz durch die Firma Schott entstanden ist, ist der ursprüngliche Plan eines Radwegs neben der Bahnstrecke weiterhin machbar. Allerdings zeigte sich Dezernent Gerlitz irritiert vom Verhalten der Firma Schott, da jetzt der Radweg technisch aufwendiger zu realisieren sei.

In der Fragestunde des Stadtrats wurden die Ausfallzeiten in der KITA-Betreuung angesprochen, die nach wie vor sehr hoch seien. Laut Dezernent Hertzsch finanziert das Land jedoch nur den Mindestpersonalschlüssel, sodass es aufgrund der Krankentage, Urlaubstage, Tage für Weiterbildung und Kindkrankheit oft zu knappen Personallagen komme. Weiterhin würde es immer schwerer, gutes Personal zu finden.

Im TOP 11 wurde die Prüfung der Erweiterung des Schienenbahnnetztes besprochen. Die FDP schließt sich an dieser Stelle dem Ansinnen der CDU Fraktion an. Außerdem wurde eine zentrale Haltestelle gefordert, die eine leichtere Umstiegsmöglichkeit in der Innenstadt biete.

Unter TOP12 wurde besprochen, ob die Reinigung in den Gebäuden, die zu KIJ gehören, auch durch eigene Arbeitskräfte bewältigt werden kann. Hier stellte Alexis Taeger, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Frage, ob die Stadt es wirklich besser machen würde als die privaten Betriebe. Die Stadt solle sich doch besser auf ihre ureigenen Aufgaben konzentrieren und versuchen, diese besser zu lösen.

Bei TOP15 zur Änderung der Hauptsatzung merkte Alexis Taeger an, dass der Integrationsbeirat auch wirklich so zusammengesetzt sein sollte, das Menschen mit Migrationshintergrund, und darunter vor allem nicht-EU-Bürger, in entsprechender Zahl vertreten sind.

Zum TOP 16, bei dem der Lärmaktionsplan besprochen wurde, forderte Alexis Taeger auf der einen Seite die Einhaltung von Mindeststandards, auf der anderen Seite aber keine Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen und die Aufhebung der nächtlichen Tempo 30 Zonen auf diesen Straßen. 

Den Abschluss machte TOP 20, eine BV der CDU Fraktion zur Bevorzugung bauwilliger Familien. Alexis Taeger merkte hierzu an, dass die Kriterien, nach denen Familien ausgesucht werden sollen, unklar definiert sind und es nicht klar ist, wer als Familie gilt und wer nicht. Dies wurde auch von Prof. Beckstein betont, der dennoch den Antrag als ein Signal lobte, dass der Hausbau für Familien erschwinglich bleiben müsse.