Stadtrat vom 20. Februar 2019
In der Bürgerfragestunde erkundige sich Herr Sauer nach der Hilfe und Unterstützung für die Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen in Jena. Es gäbe zwar ein flächendeckendes Netz an Pflegeeinrichtungen, jedoch fänden 2/3 der Pflege zu Hause statt. Dabei gäbe es bei pflegenden Angehörigen oft zum Teil erhebliche eigene körperliche und seelische Probleme. Es wird oft keinen Platz für eine Kurzzeitpflege gefunden, wodurch diese Angehörigen Erholung finden könnten.
Darüber hinaus erkundigte sich Herr Wächter nach der Verkehrskonzeption für die Wenigenjenaer Schulen und KITAs. Da der Bau der Gesamtschule Wenigenjena in vollem Gange sei, sei ein Verkehrschaos vorprogrammiert. Es müsse ein Verkehrswegekonzept erarbeitet werden. Bei der Beantwortung wurde darauf verwiesen, dass Wenigenjena in der Prognose 2.000 bis 2.500 Schüler haben werde. Die Stadtverwaltung werde die Schulen bei der Ausarbeitung eines Verkehrswegekonzepts unterstützen. Diese Anfrage sei exemplarisch für viele Bedenken, die in diesem Ortsteil momentan geäußert werden.
Zur Fragestunde des Stadtrats erkundigte sich Herr Seela nach den Ergebnisse der verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Jena und dem Saale-Holzland-Kreis, die im OB-Wahlkampf versprochen wurde. Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche antwortete darauf, dass die Veränderungen zunächst erst einmal die Atmosphäre betreffen würden. Egoismen würden beiderseitig abgelegt. Im September 2018 habe es ein Gespräch in Zöllnitz gegeben, in dem vormalige Blockaden aufgehoben worden waren. Die Stadt habe keinen Einspruch gegen die Erweiterung des Büromarkts Böttcher geäußert und der Landrat sagte die Errichtung eines Wertstoffhofs in Zöllnitz zu. Geplante Maßen würden momentan die Schaffung von Wohnraum betreffen, die Entwicklung von Gewerbeflächen sowie den gemeinsamen Nahverkehr und die Schulnetzplanung. Dr. Nitzsche betonte, dass der Gedanke an einen Regionalkreis ähnlich zur Stadt Göttingen immer noch aktuell sein und er eine Zeitachse um 2030 im Auge habe. Allerdings könne man dieses Ziel auf mehrere Wege erreichen. Entweder könne man unmittelbar gemeinsam abstimmen, welche Aufgabe von nun an die Stadt und welche der Landkreis übernimmt. Oder man könne schrittweise Aufgaben gemeinsam lösen und dadurch eine Verzahnung herstellen. Dieser zweite Weg wäre für Dr. Nitzsche vorzuziehen.
Dr. Becker erkundigte sich zum aktuellen Stand bei der Planung zum Bachstraßenareal und erhielt als Antwort, dass es zwischen den einzelnen Ministerien im Land einen hohen Abstimmungsbedarf brauche und es keine zentrale Ansprechperson gäbe, die diesen Prozess auf Seiten des Landes beschleunigen würde. Herr Stein fragte nach der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und erhielt zur Antwort, dass der Rahmenplan des VMT bis Mitte 2019 neu erstellt werden soll und der Nahverkehrsplan dann 2020 fortgeschrieben wird. Vor allem durch die geplante Investition der Firma Zeiss sei eine neue Situation entstanden, weshalb ein Beschluss Mitte 2020 angestrebt werde, der den städtebaulichen Entwicklungen Rechnung trage.
Unter TOP 11 stellte die CDU eine große Anfrage zum Thema „Wohnen in Jena“. Die Wohnknappheit sollte genau untersucht werden, da das Ziel an neuen Wohnungen ja erreicht worden sei. In der Beantwortung wurde betont, dass die Stadt in der Tat eine rege Bautätigkeit an den Tag gelegt habe, wodurch die mutigen Ziele aus der Konzeption „Wohnen in Jena 2030“ erreicht werden konnten. Das war aber schlicht und ergreifend auch notwendig, da Jena so gewachsen sei. Allerdings haben sich viele der erschlossenen Baufelder in relativ einfach Gebieten befunden. Die übrigen Flächen, die noch entwickelt werden müssten, würden sich wesentlich schwieriger gestalten.
Im Dezernat Stadtentwicklung habe es jedoch ein Umdenken gegeben und man wollen sich der Entwicklung dieser schwierigen Flächen stellen und sich durch den Widerstand durch die Interessen Einzelner nicht abhalten lassen. Die Kooperation mit den Umlandgemeinden solle gestärkt werden. Alexis Taeger von der FDP verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Ziele zwar erreicht sein mögen, aber die Nachfrage für alle Wohnarten sei nach wie vor enorm. Dieser Nachfrage könne man nicht gerecht werden allein durch Konzeptvergaben oder Mietpreisbegrenzungen. Dadurch würden Probleme nur kanalisiert aber nicht gelöst werden. Probleme beim Wohnungsbau ließen sich nur lösen, indem man neue Flächen für den Wohnungsbau bereitstellt.
In der Strategie zu Wachstum und Investition ginge es ja genau um Flächen und die FDP habe einen Antrag zu neuen Flächen in Münchenroda gestellt. Herr Taeger fasst die Auffassung der FDP durch den Satz zusammen: Nur das, was Wohnungen schafft, ist sozial. Es gäbe in Jena momentan 15.000 Haushalte, die sich nur preiswerten Wohnraum leisten könnten. Ihnen stünden 18.000 Wohnungen in diesem Segment zur Verfügung, nur würden diese Wohnungen auch von Menschen nachgefragt, die sich theoretisch eine teurere Wohnung leisten könnten. Deshalb sei es wichtig, das Angebot in allen Preissegmenten weiter auszubauen, damit die Nachfrage sich auf mehr Angebot aufteilen könne.
Die FDP wird den Antrag der Linken zur Fortschreibung des Parkraumkonzepts und zur Entwicklung des Mobilitätskonzepts unterstützen. Herr Taeger erinnerte daran, dass er das Parkraumkonzept im Jahr 2010 abgelehnt habe, da der Inselplatz und der Eichplatz nicht ausreichend berücksichtigt waren. Das Mobilitätskonzept sei dann aus einem Stellungskampf zwischen Stadträten und Stadtverwaltung heraus beschlossen worden. Nun müssten beide Konzepte überarbeitet werden und die Gleichrangigkeit aller Verkehrsträger wieder Einzug erhalten.
Unter TOP 17 führte Dezernent Gerlitz aus, dass die Stellplatzablösesatzung dringend überarbeitet werden müsse. Die letzte Überarbeitung stamme aus dem Jahr 2000. Der Ablösebetrag für einen Stellplatz, der zwar nur maximal 60% der Errichtungskosten betragen dürfe, müsse dringend erhöht werden, um es Investoren schwerer zu machen, sich aus der Verpflichtung, Parkplätze zu schaffen, freikaufen zu können. Es ginge dabei nicht nur um neue Tiefgaragen in Jena, sondern auch im Parkhäuser an der Peripherie der Stadt. Prof. Beckstein drückte in seine Rede aus, dass auch in Zukunft der ÖPNV und das Fahrrad die Autos nicht vollkommen verdrängen werden.
Abschließend wurde unter TOP 21 der Antrag der FDP Fraktion behandelt, der erreichen möchte, dass Förderzentren und Inklusion gleichberechtigt in die Schulnetzplanung aufgenommen werden. Herr Taeger erklärte dazu, dass sich die Stadt Jena durch eine vielseitige Schullandschaft auszeichne. Dies ermögliche es den Eltern, für ihre Kinder die jeweils individuell beste Auswahl zu treffen. Bisher war bei Förderbedarf die Regelantwort, dass gemeinsamer Unterricht bzw. eine inklusive Beschulung zu verfolgen sei. Das habe jedoch dazu geführt, dass es für Eltern, die Kinder mit Förderbedarf haben, oft keine Wahlmöglichkeit mehr gäbe. Denn, die Beschulung im gemeinsamen Unterricht sei nicht immer die richtige Antwort.
Die Eltern müssten selbst entscheiden, ob gemeinsamer Unterricht oder Unterricht im Förderzentrum für die jeweilige Situation des Kindes am besten sei. Diese Eltern sollten nicht im Exil sitzen gelassen werden, denn es müsse beides wieder möglich werden, Unterricht in Förderzentren und Inklusion. Dazu solle Klarheit geschaffen werden und sich von Seiten der Stadt deutlich zu Förderzentren bekannt und ausgesagt werden, dass diese erwünscht seien und keine Organisation in der Abwicklung. Herr Taeger betonte, dass es ihm um eine gleichberechtigte Zielsetzung gehe und in keiner Weise um die Infragestellung von Inklusion. Die Schulnetzplanung solle jedoch wieder ein Förderzentrum vorsehen, und dieses sollte nicht zu klein geplant werden.