Newsletter der Stadtratsfraktion 4. Quartal 2022

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• Die FDP-Fraktion hat dem Doppelhaushalt 2023/2024 zugestimmt, weil er Rekordinvestitionen von 71 Mio. (2023) und 52,5 Mio. (2024) vorsieht, die unserem politisches Ziel der Wachstumsdekade entsprechen. Gleichzeitig haben wir aber auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Ausgabe- und Einnahmeniveau in Einklang zu bringen, damit der Haushalt der Stadt dauerhaft solide aufgestellt ist.
• Teil des Haushaltsbeschlusses war die sogenannte Prioritätenliste für die städtischen Investitionen, in der auch die Sanierung des Goldbergtunnels und der Ausbau der Osttangente eine prominente Positionen haben.
• Wir haben einen Beschluss zur Entbürokratisierung städtischer Vergaben eingebracht, denn es hat sich gezeigt, dass die Überfrachtung von Vergaben mit sozialen und klimapolitischen Forderungen dazu führt, dass sich viele kleinere und mittlere Unternehmen gar nicht mehr auf städtische Vergaben bewerben. Hier ist ein Bürokratiemonster geschaffen worden, dem wir den Kampf angesagt haben.
• Unser Antrag zur Bewertung und Überarbeitung der städtischen Webseite www.jena.de wurde im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die Webseite ist das zentrale Aushängeschild der Stadt und sollte deshalb so benutzerfreundlich wie möglich sein.
• Ein wegweisender Beschluss erging auf Antrag der FDP-Fraktion zu Handlungsempfehlungen für ein fußgängerfreundliches Jena. Es wurden viele markante Punkte identifiziert, an denen in der Stadt die Fußgängerfreundlichkeit verbessert und dadurch die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Stadt erhöht werden kann.
• Unser Antrag „Das Jenaer Paradies für alle attraktiv machen“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Es soll bewertet werden, welche Maßnahmen gewirkt haben und wo noch Verbesserungpotenzial besteht, um den verschiedenen Nutzergruppen, die im Sommer im Paradies zusammenkommen, gerecht zu werden. Außerdem hat sich die Fraktion dafür eingesetzt, dass die Veranstaltungsorte entzerrt werden und sich mehr über das Stadtgebiet verteilen. Es wurden sogenannte Freiluftlabore gestartet, bei denen mit Unterstützung von JenaKultur Veranstaltungsorte dezentral erprobt und möglichst schallemissionsarm bespielt werden.

Die Stadt hat einen eigenen Regiebetrieb gegründet, um die IT der Stadt zu bündeln und die Verwaltungsdigitalisierung effizienter zu gestalten. Wir werden mit einer großen Anfrage nachhaken, wie das Onlinezugangsgesetz umgesetzt wurde und welche neuen Möglichkeiten sich durch den Regiebetrieb ergeben.

In der Stadtentwicklung tut sich aufgrund der hohen Investitionsmittel viel. Die Fraktion wird darauf achten, dass die Interessen der Bürger gewahrt und keine ideologisch verbrämte Klientelpolitik betrieben wird. Im Jahr 2023 wird auch das Sportentwicklungskonzept weiterentwickelt. Hier wird sich die Fraktion aktiv beteiligen.

Unser Stadtratsmitglied Andreas Wiese hat gebeten, auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich als ehrenamtlicher Richter zu engagieren. Momentan sucht die Stadt dazu Bewerber unter folgendem Link: https://service.jena.de/de/schoeffenwahl-wahl-der-ehrenamtlichen-richterinnen-und-richter-der-strafrechtspflege