Newsletter der Stadtratsfraktion 4. Quartal 2021
- Unsere Anträge Frühwarnsystem für Investitionskostensteigerungen, Eine digital gestützte Stadtführung, Wiederherstellung Parkplätze Moritz-Seebeck-Straße wurden im Stadtrat beschlossen.
- Die Große Anfrage zu den „Auswirkungen der demografischen Entwicklung“ ist eingereicht und wird in einer der kommenden Stadtratssitzungen beantwortet und besprochen.
- Die FDP-Fraktion hat sich mit dafür eingesetzt, dass die Corona-Tests an den Schulen und Kitas fortgeführt werden können.
Die Kommunalpolitik wird auch weiterhin von dem Einfluss der Corona-Krise geprägt sein. Momentan wird der Landeshaushalt in Erfurt debattiert, wodurch es auch zu finanziellen Auswirkungen für Jena kommen kann. Die FDP im Thüringer Landtag macht sich dafür stark, dass die Kürzungen beim kommunalen Straßenbau rückgängig gemacht werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um zentrale Projekte wie die Verlängerung der Wiesenstraße weiter voranzutreiben. Auch der zweigleisige Ausbau und die gleichzeitige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein zentrales Anliegen. Die Steuereinnahmen entwickeln sich erstaunlich positiv, sodass die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts für Jena zunächst erst einmal gebannt ist. Allerdings hat der städtische Haushalt weiterhin ein strukturelles Defizit. Das heißt, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Hier wird die FDP-Fraktion eine weitere Konsolidierung und einen sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln anmahnen.