Newsletter der Stadtratsfraktion 2. Quartal 2022
- Die Große Anfrage zu den „Auswirkungen der demografischen Entwicklung“ wurde beantwortet und im Stadtrat ausgewertet.
- Der Antrag „Faxausstieg bis 2028“ ist eingebracht und wird zusammen mit Dirk Lange, dem CIO im Zentralen Projektmanagement, weiter verfeinert und dann im Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Es zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab.
- Der Antrag „Das Paradies für alle attraktiv machen“ wurde im Stadtrat beschlossen. Nach dem Sommer sollen die Maßnahmen ausgewertet und dem Stadtrat berichtet werden.
- Der Antrag „Steuersenkungen zum Haushalt 2023/2024“ ist eingebracht aber im Stadtrat noch nicht final abstimmt. Momentan ist noch nicht absehbar, ob sich eine Mehrheit findet. Es gab heftigen Widerstand von SPD und Grünen.
- Der Antrag „Ächtung des N-Wortes in der Stadt Jena“, der gemeinsam mit dem Beirat für Migration und Integration erarbeitet wurde, ist im Stadtrat beschlossen worden.
- Der Antrag „Erhalt des Radweges durch den Goldbergtunnel“ ist in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen worden, weil die Verwaltung auf Druck u.a. der FDP nun der Vorzugsvariante einer Verbreitung des Fahrrad- und Fußgängertunnels zugestimmt hat.
Im zweiten Halbjahr steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 an. Ziel der FDP-Fraktion wird es sein, eine Steuersenkung zu erwirken. Die Einnahmen der Kommunen sind u.a. durch die Inflation perspektivisch so gut aufgestellt, dass wir eine Steuersenkung für vertretbar halten. Außerdem werden wir auf haushalterische Disziplin dringen, denn die Krisen, in denen wir stecken und die mit Sicherheit noch kommen werden, brauchen einen kommunalen Haushalt mit Resilienz.
Wir werden weiterhin die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes genau verfolgen, welches vorsieht, dass alle Verwaltungsleistungen bis Ende diesen Jahres auch digital zur Verfügung stehen müssen. Die Antwort auf unseren beschlossenen Antrag zur Schriftformerfordernis steht noch aus. Wir werden darauf dringen, dass die Stadt Jena im Bereich Digitalisierung ein Vorreiter in Deutschland wird.
Schließlich geht es darum, sicherzustellen, dass die Stadt ihre Hausaufgaben im Bereich der Zurfügungstellung von Gewerbeflächen und Wohnraum macht. Als wachsende und attraktive Stadt dürfen Investoren und Wohnungssuchende nicht vor verschlossenen Türen stehen, sondern müssen ausreichend Angebot vorfinden.
Wir werden uns weiterhin gegen Symbolpolitik im Stadtrat wenden und versuchen, jede Einzelentscheidung im pragmatischen Interesse der Bürger vor Ort zu treffen.
Wir freuen uns auch über ihren Input!