Haushaltsplus ist Anlass für Entlastung der Bürger und strategische Investitionen

JENA, 30. Mai 2023 - Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat, begrüßt die Genehmigung des Doppelhaushalts 2023/2024 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Besonders erfreulich ist die Ergebnisverbesserung von insgesamt 46 Millionen Euro, die vornehmlich auf höhere Gewerbesteuern und Landeszuweisungen beruht.

„Dieses Plus ist ein positives Signal und zeigt das wirtschaftliche Potential unserer Stadt. Es zeigt, dass sich die Strategie für Wachstum und Investitionen aus dem Jahr 2018 bewährt hat, die wir nun mit einem eigenen Antrag im Stadtrat fortschreiben wollen“, so Beyer.

Der FDP-Politiker kritisiert, dass noch im Dezember behauptet wurde, es gäbe keine politischen Spielräume im Haushalt. Allerdings sollte dieses Haushaltsplus jetzt nicht wahllos verfeuert werden, sondern gezielt in Entlastungen der Bürger und in Investitionen gesteckt werden.

„Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen war für uns bereits aus dem Bericht des Stabilitätsrats und aus den zwei Steuerschätzungen im letzten Jahr ersichtlich. Unsere Forderungen nach Steuersenkungen und damit einer Entlastung der Bürger sind deshalb weiterhin gültig. Außerdem müssen die Kostensteigerungen bei den Investitionen der Stadt abgefedert werden“, betont Beyer.

Stefan Beyer setzt sich zudem für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform ein: „Das Haushaltsplus zeigt auch, dass wir die Grundsteuerreform nicht zum Anlass nehmen sollten, uns als Stadt über eine mangelnde Hebesatzanpassung zu bereichern. Wir haben auch hier einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht.“

Er fordert insgesamt mehr Transparenz und eine bessere Einbeziehung der Stadtratsfraktionen in die Haushaltsplanung. Nur so können die Interessen der Jenaer Bürgerinnen und Bürger optimal vertreten und deren Steuergelder effektiv eingesetzt werden.