Für eine ideologiefreie Verkehrspolitik in Jena

Die FDP ist eine Partei, die die Mobilität der Bürger fördern möchte. Darunter fallen die Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Freunden und Verwandten. Um diese Wege zu meistern, sind die Bürger wahlweise auf das Auto, den Bus, das Fahrrad oder die Füße angewiesen. Die Verkehrsplanung der Stadt verfolgt nun schon seit Jahren den Plan, einzelne Fortbewegungsmittel zu fördern und andere (zum Teil ganz) verdrängen zu wollen. Letzteres betrifft zum großen Teil den Verkehr mit dem Auto. Dies wird aber nicht pragmatisch begründet, dass es dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger dienen würde, sondern vielfach ideologisch. Das Auto ist ein Störfaktor, den es zu beseitigen gilt.

Wir Freien Demokraten lehnen diese ideologische Vorentscheidung gegen das Auto ab. Das stellt nicht in Abrede, dass im Einzelfall der Immissionsschutz zu prüfen ist. Aber den Bürgern der Stadt generell das Autofahren verbieten zu wollen oder so unangenehm zu gestalten, dass sie von selbst darauf verzichten (Nudging), dient nicht dem Wohl der Bürger, sondern entspringt der ideologischen Überzeugung unserer Verkehrsplaner.

Jeder Verkehrsteilnehmer in Jena soll zu seinem Recht kommen. Die Innenstadt muss fußgängerfreundlicher gestaltet werden. Es gibt an einigen Stellen auch noch Bedarf, Fahrradwege einzurichten oder besser zu gestalten (siehe Camsdorfer Brücke). Aber auch das Auto hat seine Berechtigung in Jena. Trotz eines gutausgebauten öffentlichen Verkehrsnetzes ist es für viele Bürger Jenas nicht praktikabel, gänzlich auf das Auto oder das Parken in der Innenstadt zu verzichten. Das kann berufliche Gründe haben (z.B. Handwerker, Pendelverkehr) oder auch persönliche (z.B. familien- oder altersbedingt).

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich in der Stadtverwaltung gehört fühlen. Das geht aber nicht, wenn Ideologie die Verkehrsplanung bestimmt statt dem Wunsch, die Mobilität der Bürger optimal zu fördern. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsplanung der Stadt von diesen ideologischen Fesseln befreien und wieder den Bürgerwillen und das Bürgerwohl an erste Stelle setzen.