Freie Demokraten stimmen Jenaer Haushalt zu, weisen aber auf Sparbedarf hin

Es ist eine enorme Leistung der Stadtverwaltung, in der unsteten Inflations- und Energiepreislage einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das Schreckgespenst Haushaltssicherung ist vorerst vertrieben. Zusätzlich werden die so dringend benötigten Stellen in der Ausländerbehörde und der IT geschaffen. Aus diesen Gründen stimmen die Freien Demokraten dem Haushalt zu.

Gleichzeitig weist die FDP-Fraktion ausdrücklich darauf hin, dass ein „weiter so“ auf der Ausgabenseite langfristig nicht zu halten ist. „Im Moment ist der Haushalt für uns gerade so zustimmungsfähig“ sagt Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Haushaltsentwurf rechnet mit Rekordeinnahmen. Insgesamt werden Einnahmeverbesserungen von 59,8 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren erwartet. Dennoch kann der Haushaltsausgleich nur hergestellt werden, indem im Jahr 2023 15,81 Mio. aus dem Ergebnisvortrag (der Rücklage) eingesetzt werden und 2024 nochmal 30,16 Mio. Damit beträgt der Ergebnisvortrag am Ende des Doppelhaushalts nur noch 3,54 Mio. und ist fast aufgezehrt.

Stefan Beyer ergänzt weiterhin: „Die Stadt kann sich diesen Doppelhaushalt nur leisten, weil in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und ein Ergebnisvortrag aufgebaut wurde. Nach zwei Jahren werden diese Rücklagen jedoch aufgebraucht sein. Wir brauchen dringend eine Konsolidierung der Ausgaben. In den letzten 7 Jahren sind die allgemeinen Deckungsmittel um 3,6% pro Jahr gestiegen, die Personalkosten dagegen um 4,3%, die Sozialausgaben um 4,1% und die Investitionsausgaben um 4,8%. Das kann nicht mehr lange so gut gehen.“

Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger schließt: „Allerdings ist mit mehrheitlicher Konsolidierungsbereitschaft im Stadtrat nicht zu rechnen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass ein Wettbewerb um Mehrausgaben entsteht, die die Stadt nicht stemmen kann. Da ist es besser, den Haushalt zügig in der vorliegenden Fassung zu beschließen.“