Es ist höchste Zeit für Entlastungen

Die Steuerschätzung vom November 2021 führt dazu, dass bei der Gewerbesteuer für die Jahre 2021-2025 mit Mehrerträgen von 54,073 Mio. Euro gerechnet wird gegenüber der Mittelfristplanung des Doppelhaushalts 2021/2022. Die jetzt prognostizierten Gewerbesteuererlöse in den Jahren 2022-25 liegen um ca. 9 Mio. Euro pro Jahr über den Haushaltsansätzen im Doppelhaushalt. Für das Jahr 2021 ergab sich bei der Gewerbesteuer ein Mehrertrag von 19,8 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz. Die Stadt Jena hat ein um 35,3 Mio. Euro verbessertes Ergebnis für das Jahr 2021. Dieses beträgt nunmehr 24,0 Mio. Euro. Geplant war ein Ergebnis von Minus 11,2 Mio. Euro. Die Ergebnisverbesserung ist insbesondere auf höhere Steuererträge von 23,3 Mio. Euro zurückzuführen.

„Es besteht ausreichend finanzieller Spielraum für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes“, kommentiert Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, diese Erkenntnisse aus dem Zentralen Steuerungsbericht. „Meine Fraktion stellt den Antrag, im Rahmen der Haushaltsaufstellung den Gewerbesteuerhebesatz von 450 v.H. auf 435. v.H. zu senken. Außerdem soll die Erhöhung der Hundsteuer rückgängig gemacht werden, denn ein Haushaltssicherungskonzept wird nun nicht notwendig sein.“

Zur Einordnung des Hebesatzes sei erwähnt, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Jena vor 2015 420 v.H. betrug, in den Jahren 2009-2010 sogar nur 395 v.H. Der Durchschnitt in Thüringen beträgt 410 v.H. In Leipzig beträgt der Hebesatz 460 v.H. „Eine Senkung des Jenaer Hebesatzes könnte also auch im größeren Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen im ostdeutschen Raum eine bedeutende Rolle spielen“, ergänzt Alexis Taeger, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Im Beschluss zur Strategie für Wachstum und Investition vom 12.12.2018 (18/1970-BV) wurde das Szenario B anvisiert. Inzwischen zeigt sich jedoch eine Entwicklung, die zwischen den Szenarien B und C liegt. Stefan Beyer kommentiert abschließend: „Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes kann zu einer Attraktivierung unserer Stadt für zusätzliche Gewerbeansiedlungen beitragen und damit ein Baustein sein, um wieder auf Kurs Richtung Szenario B zu gelangen. Auch dürfte eine solche Attraktivierung zu einer Verbesserung des Rankings der Stadt Jena im Vergleich zu anderen deutschen Städten über 100.000 Einwohner beitragen.“