Entbürokratisierung städtischer Vergaben

Städtische Vergaben müssen entbürokratisiert werden!

Der Stadtrat hat im Mai 2021 mit der 20/0328-BV beschlossen, dass bei Vergaben Kriterien jenseits der ausgeschriebenen Leistung zur Anwendung kommen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehen.

„Solche zusätzlichen Anforderungen erhöhen den bürokratischen Aufwand sowohl für die Verwaltung bei der Ausschreibung als auch für die möglichen Lieferanten bei der Erstellung des Angebotes deutlich. Damit wird die Angebotserstellung insbesondere für kleine bis mittlere Unternehmen erschwert, da diese keine entsprechenden Querschnittsfunktionen (z.B. Rechtsabteilung) in ihrer Organisation vorhalten können, was sie gegenüber größeren Unternehmen benachteiligt“ , kommentiert Alexis Taeger diesen Beschluss.

Auf diesen Sachverhalt haben Verbände wie z.B. der BVMW und die Kreishandwerkerschaft den Stadtrat im Rahmen der seinerzeitigen Beschlussfassung vergeblich hingewiesen.

„Bereits die gesetzlichen Vorgaben gestalten die Angebotserstellung für Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen aufwändiger als es ansonsten der Fall ist, so dass sich viele Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr beteiligen. Dieser Effekt wird mit den in 001 des Beschlusses vom Mai 2021 geforderten zusätzlichen Kriterien verstärkt. Dabei dürfte weniger die Erfüllung der Kriterien in der gelebten Praxis das Problem sein, sondern die formelle Nachweisführung“, so Alexis Taeger weiter.

Alexis Taeger abschließend: „In einer Beantwortung einer Stadtratsanfrage zum Umsetzungsstand dieses Beschlusses hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass es der Verwaltung immer schwerer fällt, bei Ausschreibungen ausreichend Anbieter zu finden. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und hoher Inflation sollte die Stadt ein hohes Interesse daran haben, dass bei Ausschreibungen ausreichend Wettbewerb entsteht und dass möglichst viele Unternehmen eine Chance haben, sich erfolgreich um einen Auftrag zu bemühen.“